2016 Novellierung Musterbauordnung

Mit der Anhörung der Bauministerkonferenz am 13. November 2015  ist das Verfahren zur Novellierung der Musterbauordnung fortgesetzt worden.

Der BFW hat an der Anhörung im Deutschen Institut für Bautechnik teilgenommen und hierbei auch die Interessen der BID vertreten. Neben der europarechtskonformen Umsetzung der Vorgaben des EuGH-Urteils vom 16. Oktober 2014 (Rs. C-100/13) fordert der BFW die Umsetzung des Beschlüsse der Bauministerkonferenz vom 30. Oktober 2015, also die kritische Überprüfung der bauordnungsrechtlichen Standards sowie die Vereinfachung und Beschleunigung der bauordnungsrechtlichen Genehmigungsverfahren. In der Anhörung wurde deutlich, dass die für die europarechtskonforme Umsetzung erforderliche Problemanalyse des EuGH-Urteils und eine tatsächliche sowie rechtliche Folgenabschätzung bisher nicht ausreichend durchgeführt worden ist.

Grund der Novellierung der Musterbauordnung ist der aus dem Urteil des EuGH (Rs. C-100/13) resultierende Anpassungsbedarf an das europäische Bauproduktenrecht. Die zweijährige Umsetzungsfrist endet am 16. Oktober 2016. In dem zugrundeliegenden Urteil hatte der EuGH  entschieden, dass bestehende zusätzliche Anforderungen an CE-gekennzeichnete Bauprodukte gegen die Bauproduktenrichtlinie (89/106/EWG) verstoßen.

Die Stellungnahme des BFW zur Änderung der Musterbauordnung (MBO) finden Sie hier:

2016 Novellierung Musterbauordnung